Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Forderungen des ADFC

Mehr Platz fürs Rad

In den Städten fahren immer mehr Menschen Fahrrad – aber nach wie vor bleibt der städtische Raum vor allem dem Autoverkehr vorbehalten. Es braucht mehr gute und breite Radwege, damit auch diejenigen das Rad nutzen, denen es jetzt nicht sicher genug erscheint. Innenstädte werden durch weniger Autoverkehr lebendig und lebenswert – nicht umgekehrt. Wir fordern:
12 €/Einwohner*in als Investition in Radinfrastruktur und -verkehr in Städten
4 €/Einwohner*in als Investition in Radinfrastruktur und -verkehr in Landkreisen

Radverkehr muss Pflichtaufgabe werden:

Die ADD kann zurzeit Projekte mit geförderten Vorhaben stoppen, weil Radverkehr freiwillige Leistung der Kommunen ist (Beispiel Worms). Um auch verschuldete Kommunen in die Lage zu versetzen, klimafreundliche und aktive Mobilität umzusetzen und Fördermittel überhaupt nutzen zu können, muss Radverkehr Pflichtaufgabe werden.

Mehr Koordination und Vernetzung – es braucht eine AG Nahmobilität

Rheinland-Pfalz ist das letzte Bundesland ohne landesweite Vernetzung der Akteurinnen und Akteure im Bereich Rad- und Fußverkehr. Es braucht dringend eine Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen im Land, um Erfahrungen rund um den Radverkehr auszutauschen, gute Lösungen aus einzelnen Kommunen auch anderen zugänglich zu machen und größere Projekte gemeinsam zu entwickeln.

Radverkehrsbeauftragung flächendeckend

Eine landesweite Ansprechperson für den Radverkehr im Ministerium dient als Bindeglied zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern und hilft dabei, einen sicheren und attraktiven Radverkehr voranzutreiben. Regelmäßige Abstimmungen mit den Beteiligten sind anzustreben. In Städten ab 20.000 Einwohnern und in Landkreisen sollten ebenfalls flächendeckend Radverkehrsbeauftragte eingesetzt werden.

Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler

Viele Menschen in Rheinland-Pfalz pendeln zur Arbeit – und da mehr von ihnen denn je Pedelecs und andere hochwertige Fahrräder nutzen, ist das Rad eine Alternative für viele. Dazu müssen Radwege als Vorrangrouten entstehen. Es wird viel geredet, die Umsetzung lässt aber zu lange auf sich warten.

Wer Rad und Bahn kombiniert, will sein Rad einfach, geschützt und sicher abstellen können. Dazu müssen die Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen und Haltepunkten ausgebaut und verbessert werden.

Sicherheit verbessern – Standards befolgen

Für die Radverkehrsinfrastruktur in Deutschland gibt es bereits Regelwerke, die aber nicht überall befolgt werden und inzwischen auch hinter den Anforderungen zurückbleiben. Besonders in den Niederlanden wurden Radwegeführungen und Kreuzungsdesigns entwickelt, die Radfahrenden viel mehr Sicherheit bieten. Die Förderung von Radverkehrseinrichtungen sollte ausdrücklich an die Einhaltung der neuesten Standards gekoppelt sein.

In Rheinland-Pfalz sollten für diejenigen, die neu aufs Pedelec umsteigen oder Fahrradfahren wieder entdecken Kurse zur Fahrsicherheit angeboten werden.

Bessere Daten

Um die Planungen im Bereich Radverkehr an den Bedarfen auszurichten, und um zu messen, ob es gelingt, mehr Menschen aufs Rad zu bringen, ist auf Landesebene mehr Überblick über den Ist-Zustand nötig. Dazu sollte landesweit erhoben werden, welche Radverkehrsanlagen es gibt und wo sie wie genutzt werden. Das kann mithilfe von Dauerzählstellen oder einer Erhebung von Daten über Smartphone-Nutzung geschehen.

Mehr Radfahren im Schulverkehr

In einigen Bundesländern, wie etwa in Baden-Württemberg, wird aktive Mobilität für Kinder gefördert. Dafür müssen an allen Grundschulen Geh-Schulwegpläne sowie an allen weiterführenden Schulen Geh- und Radschulwegpläne erstellt werden. Dies sollte auch in Rheinland-Pfalz verpflichtend werden. Wir schlagen außerdem ein Förderprogramm für hochwertige Fahrrad-Abstellanlagen an weiterführenden Schulen vor.

Landesbauordnung

Dass die Stellplatzablöse in Fahrradinfrastruktur fließen kann, ist vielerorts noch nicht richtig bekannt. Das sollte besser publik gemacht werden – die Kommunen können das nutzen, um den Radverkehr zu fördern.

Wartung, Unterhalt, Reinigung und Winterdienst

Bisher sind diese Themen nicht an jeder Stelle geregelt. Nur bei den straßenbegleitenden Radwegen ist das einigermaßen klar – auf freigegebenen Wirtschaftswegen meist nicht. Für neue Verkehrs-konzepte und Planung von Radwegen sollte Wartung, Unterhalt und Reinigung ein eigener Punkt sein, der besprochen und vereinbart wird. Unterhalt und Wartung sollte förderfähig werden, es sollten dafür Mittel bereitgestellt werden, wenn die Kommunen es nicht leisten können. 

Gute Beispiele

Das bewährte und beliebte Radbus-System im Norden des Landes sollte auch in anderen Landesteilen eingeführt werden.


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